Nutzungsbedingungen für die cofenster-Software

Letzte Änderung: 29. Juli 2021

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Bereitstellung der Software cofenster, die von der cofenster GmbH (nachfolgend "cofenster", "wir" oder "uns" genannt) ihren Kunden als SaaS-Lösung in einem Abonnementdienst zur Verfügung gestellt wird.

Der Kunde (nachfolgend "Kunde", "Sie" oder "Sie" genannt) ist ein Unternehmen, das die Softwarelösung von cofenster nutzt, um seinen Mitarbeitern die Erstellung von Video-Marketingmaterial und anderen Videobotschaften zu ermöglichen.

Der Kunde und cofenster können auch gemeinsam als "die Parteien" bezeichnet werden.

Von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Für die Nutzung der cofenster-Software gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen und die hierin in Bezug genommenen Vereinbarungen.

1. Begriffsbestimmungen

"Nutzer" ist die jeweilige natürliche Person (z.B. Mitarbeiter, Vertreter, Berater, Auftragnehmer oder Bevollmächtigter des Kunden), die die cofenster-Software über die Webanwendung oder über die mobile Anwendung nutzt und damit arbeitet.

"Bestellung" ist das bei der Buchung der cofenster-Software mit dem Kunden abgeschlossene Zusatzformular, das insbesondere Angaben zur Leistung, zum Preis und zur Zahlungsweise enthält.

"cofenster-App" bezeichnet unsere Anwendung für mobile Endgeräte, über die der Nutzer mit der cofenster-Software eigenes Videomaterial erstellen und bearbeiten kann.

"cofenster-Software" bezeichnet unsere webbasierten Anwendungen, Tools und Plattformen zur Videoerstellung (einschließlich Website-Hosting), auf die über unsere Website cofenster.com und über unsere mobile cofenster-App zugegriffen werden kann.

"Personenbezogene Daten" sind Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO.

"Testzeitraum" bezeichnet den Zeitraum, in dem cofenster dem Kunden die cofenster-Software freiwillig und kostenlos zur Testnutzung zur Verfügung stellt. Der jeweilige Zeitraum kann variieren und wird zu Beginn des Testzeitraums angegeben.

2. Leistungsumfang der cofenster Software

2.1 Die cofenster-Software ist eine Software, die es dem Kunden ermöglicht, aufgenommene Videos zu bearbeiten und zu individualisieren. Zur Individualisierung kann der Kunde z.B. eigene Texte, Grafiken, Bilder oder Musik in die Videos einfügen.

2.2 Der Zugriff auf die cofenster-Software erfolgt ausschließlich online über www.cofenster.com und über die mobile cofenster-App. Der Kunde kann die mobile cofenster-App aus dem Play Store oder App Store herunterladen. Während der Laufzeit des Vertrages gewährt cofenster dem Kunden über diese beiden Kanäle Zugriff auf die cofenster-Software.

2.3 Der Anspruch auf Nutzung der cofenster-Software besteht nur im Rahmen des anerkannten Standes der Technik. Die cofenster-Software ist im Jahresdurchschnitt zu 99% verfügbar. Ausgenommen hiervon sind Wartungsarbeiten an der Software und solche Ausfälle, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereiches von cofenster liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von cofenster handeln, technische Gegebenheiten, die von cofenster nicht beeinflusst werden können und höhere Gewalt. Auch die vom Kunden eingesetzte Hardware, Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von cofenster haben. Soweit solche Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software von cofenster haben, hat dies keinen Einfluss auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

2.4 Aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die cofenster-Software oder einzelne Funktionen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. cofenster wird den berechtigten Interessen des Kunden dadurch Rechnung tragen, dass sie den Kunden rechtzeitig vor Durchführung der Arbeiten informiert und die Wartungsarbeiten zu einer Zeit durchführt, in der die cofenster-Software üblicherweise nicht genutzt wird. Im Falle unvorhergesehener notwendiger Wartungsarbeiten kann es sein, dass eine rechtzeitige Information nicht mehr möglich ist.

2.5 cofenster behält sich das Recht vor, nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Änderungen an den Leistungen vorzunehmen (z.B. durch den Einsatz neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards). Im Falle wesentlicher Leistungsänderungen wird cofenster den Kunden rechtzeitig vor der Änderung informieren. Sollte eine solche Weiterentwicklung oder Leistungsänderung zu erheblichen Nachteilen für den Kunden führen, hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Der Kunde muss den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die wesentliche Leistungsänderung kündigen.

3. Beratungsleistungen von cofenster

3.1 Einige Pakete beinhalten auch einen Videoworkshop und die Erstellung von persönlichen Videodesigns durch cofenster für den Kunden (siehe hierzu die Bestellung).

3.2 Sofern ein Videoworkshop im Paket enthalten ist, werden der Kunde und cofenster gemeinsam einen Termin zur Durchführung des Videoworkshops finden. Der Termin hat eine Dauer von 2 Stunden. In dem Videoworkshop wird dem Kunden erklärt, wie er mit dem jeweiligen Smartphone oder mit der vorhandenen Hardware des Kunden die besten Aufnahmen machen kann. Der Videoworkshop beinhaltet nicht die Umsetzung eines konkreten Projektes, sondern soll eine allgemeine Hilfestellung für Videoaufnahmen geben und die Entwicklung einer Strategie für die Videokommunikation unterstützen.

3.3 Soweit das Paket des Kunden persönliche Videodesigns beinhaltet, wird cofenster auf Wunsch des Kunden eigene Designs für den Kunden vorschlagen und den Kunden bei der professionellen Erstellung seiner Videos unterstützen. Insbesondere wird cofenster den Kunden bei der Erstellung eines Intro- und Outro-Designs und bei der Erstellung von Bauchbinden-Animationen unterstützen.

4. Nutzung der Dienste

4.1 Zur Nutzung der cofenster-Software sind nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB berechtigt, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (sowie deren Mitarbeiter für die Geschäftszwecke des Kunden).

4.2 Der Kunde erstellt online unter www.cofenster.com ein Kundenkonto, indem er eine E-Mail-Adresse, ein Passwort und seine Zahlungsdaten angibt. Mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort kann sich der Kunde einloggen und die cofenster-Software nutzen. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten.

4.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der cofenster-Software zu schaffen. Der Zugriff auf die cofenster-Software ist nur mit einem aktuellen Chrome-, Firefox- oder Safari-Browser möglich.

4.4 Um die mobile cofenster-App nutzen zu können, generiert der Kunde über seinen Zugang zu www.cofenster.com einen Code, den er zusammen mit der E-Mail der zu erfassenden Person in die cofenster-App eingibt. Wenn die E-Mail-Adresse und der Code übereinstimmen, kann der Kunde die mobile cofenster-App nutzen.

4.5 Der Kunde hat cofenster unverzüglich zu informieren, wenn Ausfälle, Fehlfunktionen oder sonstige Beeinträchtigungen der cofenster-Software auftreten. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so gilt § 536c BGB entsprechend.

5. Nutzungsrechte an der cofenster-Software

5.1 Der Kunde ist berechtigt, die cofenster-Software, wie von cofenster zur Verfügung gestellt, weltweit zu nutzen.

5.2 Die cofenster-Software wird als einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur ausschließlichen Nutzung durch den Kunden und seine Mitarbeiter überlassen. Die cofenster-Software darf nur vom Kunden, d.h. nur für interne Zwecke des Kunden, genutzt werden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die cofenster-Software an andere Dritte zu vermieten, zu verleihen oder ihnen die Nutzung für eigene Zwecke zu ermöglichen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, mittels des SaaS-Angebots als Dienstleister gegenüber Dritten aufzutreten.

5.3 Weder der Kunde noch die einzelnen Nutzer sind berechtigt, Änderungen an der cofenster-Software vorzunehmen oder diese zu dekompilieren, zu disassemblieren oder sonst wie in die Programmlogik einzugreifen. Dies gilt nicht in den gesetzlich zwingenden Fällen des § 69e UrhG.

6. Videos und Kundeninhalte

6.1 cofenster hat keinen Einfluss auf die vom Kunden erstellten Inhalte in den jeweiligen Videos. cofenster stellt lediglich Tools zur Erstellung von Videos zur Verfügung.

6.2 Nach dem Herunterladen der Videos stehen alle Rechte an den erstellten Videos allein dem Kunden zu.

6.3 Der Kunde garantiert, dass er nur Inhalte verwendet, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Dazu gehören auch vom Kunden zur Verfügung gestellte und verwendete Musik, Bilder, Schriften, Logos oder Farben sowie ähnliche Zusatzinhalte.

6.4 Stellt der Kunde für die über die cofenster-Software erstellten Videos eigene Schauspieler oder Künstler ein, so hat der Kunde die anfallenden Gagen und Abgaben an die Künstlersozialkasse abzuführen.

6.5 Dem Kunden ist es untersagt, mit der cofenster-Software rechtswidrige Inhalte aufzunehmen, zu bearbeiten oder anderweitig zu erstellen. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, mit der cofenster-Software Inhalte zu erstellen, die in den Nutzungsrichtlinien als rechtswidrige Inhalte bezeichnet sind.

6.6 Vor der Nutzung unserer Software muss sich der jeweilige Nutzer mit der cofenster-Nutzungsrichtlinie über die zulässige Nutzung der cofenster-Software einverstanden erklären. Diese Nutzungsrichtlinie enthält vor allem Regelungen zu den Inhalten, die mittels unserer Software verarbeitet werden. Die Richtlinie ist diesen Nutzungsbedingungen als Anlage 1 beigefügt.

7. Musik von Artlist

Der Kunde hat die Möglichkeit, Musik von einem Drittanbieter (Artlist) in die Videos einzubinden. Soweit dieser Content dem Kunden von cofenster zur Verfügung gestellt wird, darf der Kunde diesen Content nur über die cofenster-Software in die erstellten Videos einbinden. Eine gesonderte Nutzung dieser Inhalte auf anderen Plattformen, in anderer Software oder in sonstiger Weise außerhalb der cofenster Software ist nicht gestattet.

8. Kostenlose Testnutzung

8.1 cofenster stellt Erstnutzern die cofenster-Software für einen Testzeitraum kostenlos zur Verfügung. Die Funktionen der cofenster-Software sind während dieser Testphase eingeschränkt.

8.2 Die Berechtigung zur kostenlosen Testnutzung wird von cofenster nach eigenem Ermessen geprüft und kann dem Kunden verweigert werden, insbesondere wenn der Kunde diese Funktion mehr als einmal nutzt.

8.3 Nach Ablauf der kostenlosen Testphase werden die vom Kunden gespeicherten Inhalte gelöscht.

8.4 Die kostenlose Testphase endet automatisch nach Ablauf des Testzeitraums. Möchte der Kunde die cofenster-Software nach dem Testzeitraum weiter nutzen, muss er einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen.

9. Gebühren

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, das zu Beginn des Vertrages vereinbarte Entgelt für die cofenster-Software während des Vertragsverhältnisses zu zahlen. Die Höhe des Entgelts sowie das Zahlungsintervall sind in der Bestellung angegeben.

9.2 cofenster kann das zu zahlende Entgelt mit einer Frist von einem Monat anpassen.

9.3 Sofern im Auftrag nicht anders angegeben, zahlt der Kunde die jeweilige Gebühr zu Beginn eines jeden Jahres oder Monats an cofenster.

9.4 Der Kunde hat bei Vertragsbeginn mindestens eine Zahlungsart auszuwählen und cofenster die erforderlichen Zahlungsinformationen mitzuteilen.

9.5 Zahlt der Kunde per Rechnung, so stellt cofenster eine Rechnung über die offenen Beträge aus. Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig und müssen auf das in der Rechnung angegebene Konto von cofenster eingezahlt werden.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in der Bestellung nichts anderes vereinbart ist.

10.2 Bei jährlicher Zahlung beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrags ein Jahr. Bei monatlicher Zahlung beträgt die Mindestvertragslaufzeit sechs Monate.

10.3 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber cofenster oder elektronisch per E-Mail kündigen. Der Kunde kann den Vertrag jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen.

10.4 Jede der Vertragsparteien kann diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für cofenster liegt insbesondere vor, wenn (i) der Kunde oder die jeweiligen tatsächlichen Nutzer der cofenster-Software gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstoßen; (ii) der Kunde mit der Zahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Höhe von zwei Monatsraten in Verzug gerät; (iii) der Kunde gegen die vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen verstößt; (iv) der Kunde die cofenster-Software unbefugt einem Dritten zur Verfügung stellt oder (v) der Kunde die cofenster-Software missbräuchlich oder zu anderen unzulässigen Zwecken nutzt.

11. Folgen der Beendigung

11.1 Mit dem Ende der Vertragslaufzeit erlöschen die Rechte des Kunden zur Nutzung der kostenpflichtigen Angebote von cofenster. Der Kunde muss die noch über cofenster gespeicherten Daten vor Vertragsende exportieren.

11.2 Die zu diesem Zeitpunkt noch bei cofenster gespeicherten Videos werden nach Vertragsende gelöscht.

11.3 Kündigt cofenster diesen Vertrag aus wichtigem Grund, so hat der Kunde alle bis zum Ende des Abrechnungszeitraums nicht bezahlten Entgelte unverzüglich zu zahlen.

12. Datenschutz

12.1 Bei der Nutzung unserer Dienste und der Erstellung von Videos werden auch personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Daten der jeweils abgebildeten Personen (Kundendaten). Dieser Abschnitt "Datenschutz" bezieht sich ausschließlich auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten.

12.2 Die Parteien werden die für sie geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die der DSGVO und des BDSG, einhalten.

12.3 Der Kunde ist die verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass er über eine ausreichende Erlaubnis (insbesondere die erforderlichen Zustimmungen der betroffenen Personen) zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten verfügt. Der Kunde stellt außerdem sicher, dass die betroffenen Personen gemäß der DSGVO über die Datenverarbeitung informiert werden und ist für die Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen verantwortlich.

12.4 cofenster verarbeitet die Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der cofenster-Software nur weisungsgemäß und im Auftrag des Kunden. Zur Absicherung dieser Datenverarbeitung schließen die Parteien den als Anlage 2 beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrag i.S.d. Art. 28 DSGVO.

13. Garantie

13.1 cofenster gewährt dem Kunden und berechtigten Nutzern Zugang zur cofenster-Software. cofenster übernimmt keine Gewähr für den sicheren, unterbrechungs- und fehlerfreien Betrieb des Kunden oder die Eignung der Systeme des Kunden für die Darstellung der cofenster-Software. Im Falle von Mängeln wird cofenster die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

13.2 cofenster ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn einer der folgenden Umstände cofenster daran hindert, seine Leistungen zu erbringen: Kriegshandlungen, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Feindseligkeiten oder Sabotageakte, höhere Gewalt, Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, die nicht von cofenster verursacht wurden, behördliche Auflagen, Pandemien oder andere Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen außerhalb der Kontrolle von cofenster liegen, auch wenn diese Umstände bei einem Unterauftragnehmer auftreten. cofenster wird den Auftraggeber unverzüglich über das Eintreten solcher Umstände informieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen auf den Auftraggeber zu mildern.

14. Vertraulichkeit

14.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Nutzung und Bereitstellung der cofenster-Software bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Die Parteien sind verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die vertraulichen Informationen geheim zu halten und vor unbefugter Offenlegung zu schützen.

14.2 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch nicht, soweit vertrauliche Informationen zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Vorschriften und/oder zwingender Entscheidungen von Gerichten oder staatlichen Verwaltungsbehörden offenbart werden müssen und/oder soweit die Erlangung, Verwendung oder Offenbarung der vertraulichen Informationen nach § 3 oder § 5 GeschGehG zulässig ist.

14.3 Ist eine Partei verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei einer öffentlichen Stelle im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist die andere Partei unverzüglich und nach Möglichkeit vor der Weitergabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

14.4 Mit den vertraulichen Informationen darf kein "Reverse Engineering" durchgeführt werden, d.h. es ist nicht gestattet, durch Beobachten, Untersuchen, Dekonstruieren oder Testen Analysen durchzuführen oder Informationen zu gewinnen. Das Recht, ein öffentlich zugänglich gemachtes Produkt oder einen öffentlich zugänglich gemachten Gegenstand zu beobachten, zu untersuchen, zurückzuentwickeln oder zu testen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) GeschGehG), bleibt unberührt.

14.5 Die Rechte und Pflichten dieses Abschnitts "Vertraulichkeit" werden durch eine Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrages zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht wurden oder gesetzlich aufbewahrt werden müssen.

15. Veröffentlichung der Kundenbeziehung

Sie räumen uns das Recht ein, Ihren Namen und Ihr Firmenlogo in unsere Kundenliste und auf unserer Website aufzunehmen. cofenster wird das Logo nur auf seiner eigenen Website unter Nennung der Kundenbeziehung verwenden. Die Nennung der Kundenbeziehung unter Verwendung des Logos darf für einen Zeitraum von 48 Monaten nach Beendigung der Kundenbeziehung erfolgen. Wenn Sie dieser Nutzung widersprechen möchten, tun Sie dies bitte, indem Sie der Nutzung bei Vertragsabschluss widersprechen. Etwaige Arbeitsergebnisse, insbesondere die erstellten Videos, werden von cofenster nicht veröffentlicht.

16. Haftung

16.1 cofenster haftet für einfache Fahrlässigkeit bei Verzug, objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit, anfänglichem Unvermögen und anderen Formen der Verschuldenshaftung nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen darf und/oder deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht). Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist nach Art und Höhe auf solche vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt, mit deren Eintritt die Parteien bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.

16.2 cofenster haftet unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und/oder leitenden Angestellten und/oder für Vorsatz. cofenster haftet für grobe Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang und nach Maßgabe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 16.1.

16.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

16.4 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter oder garantierter Eigenschaften und/oder aufgrund von Garantien im Sinne von § 443 BGB oder § 639 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

17. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

17.1 Wir können diese Nutzungsbedingungen für Kunden ganz oder teilweise aktualisieren und ändern. Wenn wir diese Nutzungsbedingungen für Kunden aktualisieren oder ändern, werden die aktualisierten Nutzungsbedingungen für Kunden auf www.cofenster.com veröffentlicht .

17.2 Wir werden unsere Kunden 6 Wochen vor einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen elektronisch informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die jeweiligen Änderungen als angenommen. Widerspricht der Kunde der Änderung, so gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen weiter.

18. Übernahme von Aufgaben durch Dritte

18.1 Keine der Parteien ist berechtigt, die Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf einen Dritten zu übertragen. Cofenster kann die Leistungserbringung auch ohne Zustimmung des Auftraggebers auf solche Unternehmen übertragen, die mit cofenster im Sinne von § 15 AktG verbunden sind.

18.2 cofenster kann sich jedoch zur Erbringung der Dienstleistung Subunternehmern bedienen. Soweit dies die Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrifft, gilt der Abschnitt "Datenschutz" dieser Nutzungsbedingungen.

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder einer Bestellung nach geltendem Recht unwirksam sein oder werden, so ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in Kraft.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980.

20.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung und der Vertragsauslegung ist Hamburg, Deutschland.

20.3 Wird dieser Vertrag in englischer Sprache geschlossen, ist allein die deutsche Fassung maßgebend.

20.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Nutzungsbedingungen für Kunden und einem bestimmten Auftrag sind die Bedingungen des Auftrags maßgebend.

20.5 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, seine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Anhänge

Die folgenden Anhänge sind ausdrücklich Bestandteil dieses Vertrags:

- Anhang 1 - Nutzungspolitik
- Anhang 2 - Vertrag über die Auftragsabwicklung

Verwendungsrichtlinien für die cofenster-Software

Wir, die cofenster GmbH (im Folgenden "cofenster", "wir" oder "uns" genannt), bieten unseren Kunden und den von ihnen autorisierten Nutzern die cofenster-Software an.

Diese Nutzungsrichtlinie stellt klar, welche Inhalte die Kunden und jeweiligen Nutzer mit der cofenster-Software erstellen dürfen. Die Nutzer (im Folgenden als "Sie" oder "Sie" bezeichnet) werden gebeten, diese Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen.

Bitte lesen Sie dieses Dokument sorgfältig durch und klicken Sie nur dann auf "Akzeptieren", wenn Sie mit dieser Nutzungsrichtlinie einverstanden sind.

1. Allgemeines

1.1 Vor der Nutzung der cofenster-Software muss der jeweilige Nutzer diese Nutzungsbestimmungen akzeptieren.

1.2 Mit der Betätigung des Buttons "Akzeptieren" bestätigt der jeweilige Nutzer, dass er diese Nutzungsbedingungen gelesen hat und die hierin enthaltenen Regelungen zu inhaltlichen Einschränkungen akzeptiert.

1.3 cofenster macht sich die vom Nutzer erstellten Inhalte nicht zu eigen.

2. Erlaubte Benutzer

2.1 Die zulässigen Nutzer der cofenster-Software sind in den Nutzungsbedingungen definiert.

2.2 Nutzer müssen volljährig sein, um die cofenster-Software zu nutzen.

3. Über cofenster erstellte Inhalte

cofenster3.1 Sie verpflichten sich, nur dann Inhalte über die cofenster-Software zu erstellen und zu bearbeiten, wenn Ihnen die Erstellung solcher Inhalte nicht gemäß dem Abschnitt "Rechtswidrige Inhalte" untersagt ist.

3.2 Es ist Ihnen untersagt, rechtswidrige Inhalte mit der cofenster-Software zu erstellen.

4. Unzulässiger Inhalt

4.1 cofenster hat keine Kontrolle über die Inhalte, die Sie erstellen, aber wir nehmen die Privatsphäre jedes Einzelnen sehr ernst. Wir verbieten daher die Erstellung der folgenden Inhalte:

- Inhalte mit diffamierendem und beleidigendem Charakter, darunter auch Inhalte, die geeignet sind, Mitarbeiter unserer Kunden zu schikanieren oder auszugrenzen;

- Inhalte pornografischer oder kinderpornografischer Natur;

- Inhalte, die den Selbstmord verherrlichen oder Selbstmordgedanken fördern;

- Inhalte, die terroristische Handlungen verherrlichen oder dazu aufrufen;

- Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre anderer Personen verletzen;

- Inhalte, die unmenschlich, rassistisch oder diskriminierend sind.

4.2 Die vorgenannten Regelungen gelten nicht für Videos, die auf Probleme in der Gesellschaft oder in einem Unternehmen aufmerksam machen sollen.

4.3 cofenster behält sich das Recht vor, unzulässige Inhalte nach eigenem Ermessen zu beurteilen.

5. Verbotene und unzulässige Verwendung

5.1 Es ist Ihnen untersagt:

i. die Verwendung automatisierter Systeme wie "Robots", "Spiders" oder "Offline-Reader", die in einem bestimmten Zeitraum mehr Anfragen an unsere Server senden, als ein Mensch in einem herkömmlichen Browser in diesem Zeitraum erzeugen kann;

ii. die Nutzung des Abonnementdienstes in einer Weise, die geeignet ist, unsere Websites zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder anderweitig zu beeinträchtigen, oder die Nutzung des Abonnementdienstes durch andere Parteien zu stören;

iii. der Versuch, sich unbefugten Zugang zum Abonnementdienst zu verschaffen;

iv. auf den Abonnementdienst von außerhalb der von uns vorgesehenen Schnittstelle zugreifen; oder

v. den Abonnementdienst für einen Zweck oder in einer Weise zu nutzen, die ungesetzlich oder durch diesen Vertrag verboten ist.

5.2 Sie dürfen den Abonnementdienst nicht nutzen, wenn der Zugang zu oder die Nutzung des Abonnementdienstes nach den Gesetzen des Landes, in dem Sie wohnen oder von dem aus Sie auf den Abonnementdienst zugreifen oder ihn nutzen, gesetzlich verboten ist.

5.3 Der Abonnementdienst ist nicht darauf ausgelegt, branchenspezifische Vorschriften wie den Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA) oder den Federal Information Security Management Act (FISMA) einzuhalten. Dementsprechend dürfen Sie den Abonnementdienst nicht nutzen, wenn Ihre Kommunikation solchen Gesetzen unterliegt. Sie dürfen den Abonnementdienst nicht in einer Weise nutzen, die gegen den Gramm-Leach-Bliley Act (GLBA) verstößt.

5.4 Sie werden uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos oder der IDs und Passwörter Ihrer Nutzer Kenntnis erhalten.

6. Antwortmöglichkeiten von cofenster

6.1 cofenster hat keine Kontrolle über die von den Nutzern erstellten Inhalte.

6.2 Wenn cofenster feststellt oder anderweitig davon Kenntnis erlangt, dass Sie über Ihr Konto illegale oder ungesetzliche Inhalte erstellen oder die cofenster-Software anderweitig auf ungesetzliche oder unbefugte Weise nutzen, ist cofenster berechtigt, Ihr Konto zu sperren und gegebenenfalls in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu kündigen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

7.2 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte in Hamburg zuständig.

7.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in vollem Umfang wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

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